Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Bäckerei & Konditorei C. und D. Seidel GbR

§ 1 Geltungsbereich

Für all unsere Lieferungen (Unternehmer und Verbraucher) sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Unser Angebot ist jeweils freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit. Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Bäckerei & Konditorei Seidel GbR maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich wiederspricht.

§ 3 Lieferung

(1) Wir sind berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
(2) Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.
(3) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Hitze, Frost oder ähnliche Umstände - auch bei unseren Lieferanten -) unmöglich oder im Sinne des § 275 (2) BGB übermäßig erschwert, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt uns auch, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung seitens unserer Vorlieferanten sind wir von unseren Lieferungspflichten gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn wir die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von uns benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen haben und unser Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt haben. Wir verpflichten uns, in diesem Fall unsere Ansprüche gegen unsere Lieferanten auf Verlangen an Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt ein Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 (3) BGB verpflichtet. Wir werden den Unternehmer über den Eintritt o. g. Ereignis und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
(4) Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Bei Versand an einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr, dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Wir wählen die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Gesonderte Transportversicherungen werden von uns nicht abgeschlossen. Grundlegend erfolgt der Versand als Paket, so dass lediglich ein Versicherungsschutz bis zur maximalen Höhe von 180,00€ hieraus resultierend besteht. Wird die Ware von uns mit eigenen Fahrzeugen befördert, berechnen wir für jeden Kilometer von unserem Geschäftssitz bis zur Lieferanschrift 1,50€ je gefahrenen Kilometer zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer. (5) Ohne besondere Vereinbarung hat der Käufer sicherzustellen, dass die Anlieferung an Wochentagen zu Zeiten zwischen 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr erfolgen kann. (6) Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressenangabe oder ist diese fehlerhaft, hat der Käufer uns den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Fehlerhafte Adressen bedeuten eine Rücksendung an uns. Solche und nicht zustellbare Ware senden wir dem Käufer zu. Hierdurch anfallende, zusätzliche Kosten berechnen wir dem Käufer.

§ 4 Verpackung

Unsere Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Der Käufer hat auch die Möglichkeit, unsere Ware in besondere Kartons verpacken und liefern zu lassen. Die Kosten hierfür werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
§ 5 Zahlung
(1) Die Bezahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.(2) Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Käufer vom Tag des Eingangs der Mahnung als Verbraucher Verzugszinsen von 5 % und der Unternehmer als Verzugszinsen von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Wir können angemessene Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen. Erste Aufträge unbekannter Käufer werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse ausgeführt. (4) Alle Zahlungen sind auf unser Konto vorzunehmen: Volksbank Chemnitz eG, BIC: GENODEF1CH1, IBAN.: DE75 8709 6214 0000 7765 05
(5) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 7 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen
∙der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
∙der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
∙der Übernahme einer Garantie z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft
∙der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
∙der Haftung nach dem Produktgesetz
(3) Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter und unserer Erfüllungshilfen.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht

(1) Unser Unternehmenssitz ist für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist.
(2) Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer.

§ 9 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, können wir am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.